Rechtsstreit

[fibbo]

AW: Rechststreit

..Das sind dann so Threads wie: Ich habe jetzt meine Kamera zum Service geschickt und werde hier laufend berichten, wie es damit vorangeht. Und gleich ein Link zum Thread an die Serviceleute, damit sie wissen, wie wichtig man ist...

und? Es sollte auch für einen Hersteller/Händler wichtig sein dass der Service gut funktioniert... Er kann ja auch selber Gegendarstellungen verfassen, das basiert auf einem uralten und in der Praxis relativ bewährten Pressegesetz. De facto passiert das aber eher selten, stattdessen kommt die kostenpflichtige Abmahnung... dank der Gesetze von praxisfremden, meist juristisch "vorbelasteten" höhere Beamten die offensichtlich gar nicht in der Lage sind anders als streng juristisch, ohne den "gesunden Menschenverstand", zu denken. Warum auch sollten sie, wenn es sie denn grösstenteils sowieso nicht berührt weil sie tendenziell selber weder "kleine Leute" noch Selbständige sind?

Denkt mal an das Beispiel Pentax... Wer sonst ausser Leuten in einem grossen Forum könnte denen mit deutlichen Worten klarmachen, dass der Service-Rückzug aus BRD und Schweiz nicht gerade förderlich für den ehemalig guten Ruf des Service war? Man kann doch Beschwerden nicht immer nur als "geschäftsschädigend" ansehen, im Gegenteil bieten solche Äusserungen im Grunde auch Chancen für die Hersteller/Händler. Nicht wenige zahlen viel Geld (z.B. AUDI) um sich über Kundenzufriedenheit schlau zu machen, das können sie in den Foren umsonst kriegen, aber nur wenn die Forenbetreiber es zulassen.
Also ich persönlich wäre einem Händler eher zugeneigt der sich hier äusserte, auch wenn es eine Absage wäre... dann weiss ich wenigstens dass er sich um potenzielle Kunden bemüht.

fibbo

 

[fud]

Interessant an der ganzen Sache ist die Diskrepanz zwischen den Posts von thomas und dem Alltag im Forum. In den Infoposts von thomas kommt eine große Verbundenheit mit den Usern und Spendern rüber, dass es schon fast peinlich wird. Der Alltag im Forum ist eher von recht harscher Moderation und ziemlicher Gleichgültigkeit geprägt.

Es wundert nicht unbedingt, dass viele Verwarnte die Gelegenheit nutzen, ihrem Frust ein ventil zu geben. Genaugenommen sitzen hier alle in einem Boot. Die User müssen oft machtlos mit ansehen, wie ihnen trollige oder unsachliche Absichten vorgeworfen werden. Sie sind auf die Gnade der Moderatoren angewiesen, wenn es um Antworten, Entsperrungen, gelöschte Posts oder Verwarnungen geht. Der Betreiber und seine Moderatoren sind relativ machtlos den Abmahnern, unbedacht postenden Usern, und gechassten Exusern ausgeliefert.

Irgendwie hat jeder sein Päckchen zu tragen. Immerhin geht es den oft zweifelhaft subjektiv behandelten Usern nicht an die Geldbörse. In sofern können sich über irgendwas erboste User beruhigt zurücklehnen, anstatt immer wieder auf das gleiche Thema einzuhacken.

Es wäre jedoch mal interessant, wieviele von den Posts mit für den Betreiber gefährlichen Inhalten, von dauergesperrten Usern kommen, die auf diese Weise etwas primitiv, aber dennoch äußerst wirksam, Rache üben. Der Arm der Moderation reicht ja nur bis zur Forenpforte, das sollte nicht vergessen werden, wenn es um virtuelle Fußtritte per Sperrung geht. Die sozialen Netzwerke und die dort sattsam bekannten virtuellen Morde an Ex-Freundinnen usw. machen es ja vor.

 

[Gerlach]

Bei Internetforen, in denen die User anonym agieren, ist immer der Betreiber in der Störerhaftung.

Sollte das stimmen, dann gäbe es keine Internetforen.

Daber gibt es einen feinen aber absolut relevanten Unterschied im Recht, nämlich, dass die Störerhaftung erst eintritt, wenn der Forenbetreiber nach Kenntnisnahme des Rechtsverstoßes nicht reagiert.

Und dann muss der Forenbetreiber natürlich im Falle des Falles bereit sein, vor Gericht für diesen Unterschied im Recht zu kämpfen. (Das ist aber ein absoluter Rechtsgrundsatz, ansonsten dürfte man auch nicht auf die Straße gehen, weil ein Gericht ja urteilen könnte, dass man ausgeraubt werden durfte.)

 

[klick klick]

...Das Problem in der BRD und zunehmend auch in der EU ist, dass da zuviele gestopfte Theoretiker, Politiker und "Fachleute" entscheiden, was die allgemeinverbindlichen und in der Praxis umgesetzten Gesetze anbelangt. Ähnlich wie bei ALGII, Urheberrecht und anderen Themen sollte die Abmahngesetzgebung wohl ursprünglich Kosten und Gerichtsaufwand sparen. Ist halt die Frage für wen, und ob überhaupt Kosten gespart werden/wurden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass das wie auch bei den anderen Themen ein Schuss ins eigene soziale Knie ist. Letztendlich zahlt der "kleine Mann" oder der Steuerzahler die Zeche, weil der Staatsapparat tendenziell immer dümmer und viel langsamer ist als die halb- bis vollkriminellen Schlaufüchse, die die Gesetze und deren Gummilücken zur persönlichen, asozialen Bereicherung missbrauchen.
Wie gesagt, mit der aktuellen Politikergilde kann man das eh vergessen weil die Damen- und Herrschaften gar nicht wirklich daran interessiert sind dass der "kleine Mann" Recht bekommt. Sonst hätte irgendeine Partei dieses pseudorationale Abmahngesetz schon vor Jahren abgeschafft, als klar wurde dass hier nur Kohle gemacht werden will.

fibbo

Bist Du jetzt endlich bei Deinem Lieblingsthema angekommen?
Lang genug hat es ja gedauert.
Aber lieber Fibbo, der small talk hier im DSLR-Forum ist leider schon lange geschlossen.

 

[fewe]

AW: Rechststreit

Also ich persönlich wäre einem Händler eher zugeneigt der sich hier äusserte, auch wenn es eine Absage wäre... dann weiss ich wenigstens dass er sich um potenzielle Kunden bemüht.

Ein Händler, mit dem ich ein Problem habe braucht sich nur mir gegenüber äußern und dazu brauche ich kein Forum. Wenn er definitiv betrügerisch gehandelt hat kümmert sich darum die Polizei. Herummotzerei in einem Forum bringt mich doch in keinem Fall weiter.

Mir fehlt offenbar das weit verbreitete Gen, jeden Unfug öffentlich ausbreiten zu wollen.

 

[Gerlach]

Aber diese Zahlenspielereien führen zu nichts.

Sehe ich auch so, aber ...

Dennoch muss er sein "Spendeneinkommen" vermutlich fast hälftig besteuern lassen.

Das stimmt auf keinen Fall. Auf der Einnahmenseite könnte man vielleicht mit so hohen Steuern rechnen, allerdings wurden mit dem Geld auch Ausgaben finanziert, die sich entsprechend steuermindernd auswirken. Der Umfang der Steuerminderung müsste konsequenterweise dem Spendensaldo wieder zugeschlagen werden. Das korrekt zu errechnen dürfte recht schwierig sein und ich persönlich würde es für angemessen halten, den Bereich als "Blackbox" dem Boardbetreiber zu überlassen. Es ist einfach nicht sinnvoll bei einem Einzelunternehmer, verschiedene Einkünfte oder Ausgaben zu einem "Gewinn nach Steuern" runterzurechnen.

Wäre natürlich ein netter Zug des Boardbetreibers, im Gegenzug den Usern hier auch irgendwie entgegenzukommen. So wundere ich mich schon sehr, dass er sich für seine erwiesene Falschdarstellung der rechtlichen Lage ("Hauptsache kommt noch" obwohl das Verfahren mit Anerkenntnis schon verloren war) nicht entschuldigt und den Vorwurf stattdessen wegwischte, das hätte taktische Gründe gehabt - was wohl für niemanden glaubhaft sein kann.

 

[fibbo]

AW: Rechststreit

Ein Händler, mit dem ich ein Problem habe braucht sich nur mir gegenüber äußern und dazu brauche ich kein Forum.

Es soll aber schon Händler und Dienstleister gegeben haben, die erst auf massiven Druck reagierten ;-) Insbesondere sieht man das wenn man sich diverse Gerichtsurteile ankuckt z.B. bzgl. der extrem hohen Roaminggebühren seitens der Telefonprovider. Einzelne Klagen haben da wenig gebracht, erst die Solidarität bewegt etwas. Über diese Binsenweisheit sollte man aber nicht mehr referieren müssen, denn die Geschichte zeigt dass der Einzelne weniger bewirken kann als eine ganze Masse.

Das ist vielleicht auch der Sinn einer öffentlichen Äusserung, dass man

1. sich entladen kann und etwas Trost bekommt... menschlich... nicht alle sind hartgesottene "Kerle" und Juristen...
2. ähnliche Fälle zu lesen bekommt, und daraus Kraft und auch Inspiration schöpfen, und
3. evtl. "gemeinsam" gegen Betrug oder Schlamperei vorgehen kann.

Konkrete Beispiele könnte ich hier nennen, auch selbst Erfahrene, was ich aber hier unterlasse weil das ja eine Steilvorlage für Abmahnungen sein könnte wenn man Namen nennt. Auch wenn diese "Namen" inzwischen rechtskräftig (oder noch nicht), wegen Betrugs oder anderer krimineller Energie verurteilt wurden.
Solche Erfahrungen in Sachen freier Meinungsäusserung tragen nicht gerade zu einem Wohlwollen gegenüber Selbstzensur bzw. vorauseilendem Gehorsam in öffentlichen Medien bei.

fibbo

 

[fibbo]

Bist Du jetzt endlich bei Deinem Lieblingsthema angekommen?
Lang genug hat es ja gedauert.
Aber lieber Fibbo, der small talk hier im DSLR-Forum ist leider schon lange geschlossen.

Ich fürchte, mein Lieblingsthema wird irgendwann auch das Deine. Die Chancen dafür stehen recht gut. Zumindest ist das Thema für zunehmend mehr Menschen relevant, solange keiner was unternimmt bzw. auch noch den Kopf in den Sand steckt. Denn erst das Buckeln vor der "Macht", macht die "Macht" zur Macht ;-)

Und was smalltalk angeht, den finde ich in jedem Forum reichlich.. auch hier... oder wie sollte man sonst Threads bezeichnen in denen 90% aller Teilnehmer spekulieren und nur 10% wirklich informiert sind, es aber nicht preisgeben?
Oder die Mehrheit der Teilnehmer hochintellektuell und/oder resolut über Geräte fachsimpelt bzw. urteilt, die sie noch nie angefasst, besessen oder gar beherrscht hat?
Ganz zu schweigen von denjenigen die sich in den Foren nur wichtig machen wollen oder rumtrollen ohne den Grundsatz "These", "Antithese", "Synthese" verfolgen zu wollen.
Das ist in meinen Augen kein Talk oder gar eine Diskussion im Sinne von Erfahrungsaustausch, sondern fällt unter die Rubrik smalltalk. weil das im Grunde keine Nützlichkeit für den User beinhaltet ausser vielleicht eine tiefenpsychologische Lektion darüber, wie man es nicht machen sollte

fibbo

 

[matzehorst]

AW: Rechststreit

Um mal eines vorneweg zustellen: Ich wünsche mir dass Thomas mit dem Forum weiterhin Erfolg hat, was natürlich und insbesondere den finanziellen Aspekt mit einschließt, denn das Forum ist Teil eines Unternehmens welches funktionieren muss (incl. jeglicher Gewinne etc) - ohne diesen Aspekt kann es das Forum nicht (auf Dauer geben).
btw: ich finde die ganzen Randbaustellen + div. Pseudogleichnisse (ala Autofahrer etc.) stören den Lesefluss hier sehr zumal sie nicht zweckdienlich sind und immer an der Sache vorbei führen.

Das ist richtig. Ich habe bewusst im August 2009 noch nicht öffentlich erwähnt, wie der aktuelle Stand der Dinge ist und das ich den Einspruch zur einstweiligen Verfügung aus Kostengründen zurück genommen hatte.

Im August / September gab es einige "interessante Aussagen" und "wilde Spekulationen" auf anderen Online-Plattformen, die einen positiven Ausgang der Hauptverhandlung stark gefährdet haben. Da ich zu diesem Zeitpunkt noch von einer Hauptverhandlung ausging, habe ich diese Dinge bis zum Oktober aus "taktischen Gründen" zurückgehalten.

Aber Thomas du hast nicht nur bewusst nicht erwähnt (Rückzug des Einspruchs) sondern noch Ende Oktober (und weiter folgend) behauptet, dass es zur Hauptsache kommen wird.

Weiterhin war ja der „Kampf“ in der Hauptsache dein Argument und auch für die meisten Spender (siehe damaligen Strang). Dieser war zu dem Zeitpunkt jedoch schon obsolet gewesen.


Die Frage die ich mir aber in dem Zusammenhang noch stelle ist: Wem gegenüber (oder worin) bestand der taktische Vorteil diese Information „zurückzuhalten“. Zur Gegenseite stellt es ja keinen Vorteil da, denn diese wusste ja auch am Tag der Zurücknahme (05.08.2009) davon, denn diese war ja im Gericht.

Schlussfolgere ich den Gedanken weiter drängt sich mir nur ein Konklusio auf wer damit gemeint sein kann.

Bitte Thomas sag mir dass der Gedanke falsch ist.

Unabhängig davon wünsche ich dir und deinem Team viel Kraft und weiterhin Erfolg den Laden hier am Laufen zu halten.

 

[fibbo]

..So wundere ich mich schon sehr, dass er sich für seine erwiesene Falschdarstellung der rechtlichen Lage ("Hauptsache kommt noch" obwohl das Verfahren mit Anerkenntnis schon verloren war) nicht entschuldigt und den Vorwurf stattdessen wegwischte, das hätte taktische Gründe gehabt - was wohl für niemanden glaubhaft sein kann.

Wie schon geschrieben - bei aller Liebe zu einem solchen Forum - waren es z.B. solche Informations"lücken", die ein gewisses Gschmäckle bzw. Unsicherheit hinterlassen haben. Und das war über die vielen Monate wirklich nicht wirklich konstruktiv für die teilweise ziemlich aufgebrachte Stimmung hier. Und wenn ich der Betreiber wäre, würde ich mich schon alleine aus taktischen Gründen in aller Deutlichkeit entschuldigen, auch wenn formell kein Anlass dafür da sein sollte. Man hat es hier ja mit weitgehend "normalen" Menschen zu tun, auch wenn manche wirken als seien sie die kontrollierte Vernunft, Gelassenheit und Logik in Person.

fibbo

 

[Gast_1706]

sorry, ich verstehe etwas nicht ganz:

Der Einspruch gg. die einstweilige Verfügung wurde zurückgezogen, es kam zu einem Anerkenntnisurteil. Dies bedeutet, der Beklagte (Forenbetreiber) hat anerkannt, dass der Antrag des Klägers rechtlich korrekt ist.

Danach (?) hat der Forenbetreiber seinen Spendenaufruf gestartet. Für einen Prozess, zudem es nie kommen konnte. gab ja die Anerkenntnis.

Den Kläger gibt es längst nicht mehr. Stattdessen gibt es Anzeigen (Urteile?) gegen ihn wegen seines Geschäftsgebarens. Dennoch wurde der Eindruck aufrecht erhalten (wie lange eigentlich, über ein Jahr?), es folgt noch eine Hauptverhandlung, für die eine gefüllte "Kampfkasse" benötigt wird.

oder verwechsle ich da etwas?

 

[mb124]

oder verwechsle ich da etwas?

nein, leider nicht - so wie es aussieht.

 

[Hannes21]

Das versteh ich nun aber auch nicht, du wolltest im Rechtsstreit helfen, damit das Forum bestehen bleibt.
Wenn nun das restlich Geld dazu genutzt wird, die Serverkosten zu begleichen und es das Forum damit auch länger gibt, dann ist das doch genau der gleiche Zweck.
Nämlich der Erhalt des Forums.

Es ging mir persönlich (und ich denke auch vielen anderen Spendern) primär darum, etwas für die "Meinungsfreiheit" und gegen Missbrauch von Abmahngesetzen zu tun! Der ursprüngliche Tenor zum Spendenaufruf kam bei mir so an, dass Geld für einen möglicherweise teuren Rechtsstreit benötigt werde und nicht, um Server für das Forum zu kaufen, damit das Forum schneller wird! Das ist ein andere Topf!

 

[Gast_1706]

sorry, ich verstehe etwas nicht ganz:

Der Einspruch gg. die einstweilige Verfügung wurde zurückgezogen, es kam zu einem Anerkenntnisurteil. Dies bedeutet, der Beklagte (Forenbetreiber) hat anerkannt, dass der Antrag des Klägers rechtlich korrekt ist.

Danach (?) hat der Forenbetreiber seinen Spendenaufruf gestartet. Für einen Prozess, zudem es nie kommen konnte. gab ja die Anerkenntnis.

Den Kläger gibt es längst nicht mehr. Stattdessen gibt es Anzeigen (Urteile?) gegen ihn wegen seines Geschäftsgebarens. Dennoch wurde der Eindruck aufrecht erhalten (wie lange eigentlich, über ein Jahr?), es folgt noch eine Hauptverhandlung, für die eine gefüllte "Kampfkasse" benötigt wird.

oder verwechsle ich da etwas?

nach erneutem Nachlesen korrigiere ich mich mal selbst in einem Punkt:

Das angehängte Anerkenntnisurteil hat vermutlich ein Forumsmitglied und geschädigter Kunde gegen den Händler erwirkt. Deshalb sind auch alle Namen geschwärzt.

Der Forenbetreiber hat seinen Einspruch gg. die einstweilige Verfügung zurückgezogen und dann den Spendenaufruf gestartet. Eine Einspruchrücknahme ist mMn ebenfalls ein Anerkenntnis, dass der Antrag des Klägers rechtlich korrekt ist.

Warum soll es dann zu einer Hauptverhandlung kommen?

 

[Steffen Rentsch]

Der ursprüngliche Tenor zum Spendenaufruf kam bei mir so an, dass Geld für einen möglicherweise teuren Rechtsstreit benötigt werde und nicht, um Server für das Forum zu kaufen, damit das Forum schneller wird! Das ist ein andere Topf!

Formal sind das natürlich unterschiedliche Dinge - in der Praxis eines kleinen Unternehmens laufen sie aber schnell unter der Überschrift "Erhalt des Forums" zusammen.

Also gesetzt den Fall, unser Betreiber musste für die Gerichtskosten in Vorlage gehen und für die nächste planmäßige oder außerplanmäßige Wartung war das Geld nicht mehr da - einer der Server geht in die Knie oder der Speicherplatz läuft zu - es wäre de facto das Ende des Forums gewesen.

Und ich denke mal, es ging dabei nicht um eine "Luxussanierung" der Serverbasis sondern einzig und allein um den Erhalt des laufenden Betriebs und der Performance des Forums, von dem wir alle profitieren.

LG Steffen

 

[x-berger]

nach erneutem Nachlesen korrigiere ich mich mal selbst in einem Punkt:

Das angehängte Anerkenntnisurteil hat vermutlich ein Forumsmitglied und geschädigter Kunde gegen den Händler erwirkt. Deshalb sind auch alle Namen geschwärzt.

das Anerkenntnisurteil kann irgendein x-beliebiges Anerkenntnisurteil sein was mit der ganzen Geschichte hier überhaupt garnichts zutun hat so wie das geschwärzt ist

 

[scorpio]

Sollte das stimmen, dann gäbe es keine Internetforen.

Daber gibt es einen feinen aber absolut relevanten Unterschied im Recht, nämlich, dass die Störerhaftung erst eintritt, wenn der Forenbetreiber nach Kenntnisnahme des Rechtsverstoßes nicht reagiert.

Korrekt. So weit die Theorie. Wie die Praxis laufen kann, kannst Du in den Infos von Thomas nachlesen.

 

[Gerlach]

Das angehängte Anerkenntnisurteil hat vermutlich ein Forumsmitglied und geschädigter Kunde gegen den Händler erwirkt. Deshalb sind auch alle Namen geschwärzt.

Danke für den Hinweis, das hatte ich in der Tat auch falsch gelesen.

Was aber den Sachverhalt nur geringfügig ändert, sodenn man wie ich deine folgende Einschätzung teilt:

Der Forenbetreiber hat seinen Einspruch gg. die einstweilige Verfügung zurückgezogen und dann den Spendenaufruf gestartet. Eine Einspruchrücknahme ist mMn ebenfalls ein Anerkenntnis, dass der Antrag des Klägers rechtlich korrekt ist.

 

[Gerlach]

Korrekt. So weit die Theorie. Wie die Praxis laufen kann, kannst Du in den Infos von Thomas nachlesen.

Wobei ja wohl kaum bestreitbar ist, dass es der Boardbetreiber selbst verschuldet hat, dass es in der Praxis anders lief.

 

[PMH]

sorry, ich verstehe etwas nicht ganz:

Danach (?) hat der Forenbetreiber seinen Spendenaufruf gestartet. Für einen Prozess, zudem es nie kommen konnte. gab ja die Anerkenntnis.

oder verwechsle ich da etwas?

Ich denke schon, daß du da etwas durcheinanderbringst.


Tomas schrieb:

Nachdem die Lage hoffnungslos schien, beschloss ich so schweren Herzens den Einspruch gegen die einstweilige Verfügung zurückzuziehen und somit weitere Unkosten zu vermeiden. In der damaligen Situation erschien es mir die beste Lösung und Vorgehensweise. Es würde schließlich noch einiges auf mich in der Hauptverhandlung zukommen. Die Kölner Anwaltskanzlei bzw. der Online-Händler forderte bereits zu diesem Moment vehement Schadenersatz.

Zu diesem Zeipunkt ging er noch von einer Hauptverhandlung und Schadensersatzforderungen aus.

Im August / September gab es einige "interessante Aussagen" und "wilde Spekulationen" auf anderen Online-Plattformen, die einen positiven Ausgang der Hauptverhandlung stark gefährdet haben. Da ich zu diesem Zeitpunkt noch von einer Hauptverhandlung ausging, habe ich diese Dinge bis zum Oktober aus "taktischen Gründen" zurückgehalten.

Hier bestätigt er das nochmals.

Max