Canon: autorisierter Rechteklau auf Canon Image Gateway

[arne9001]

Das die genannten Teile der AGB in Deutschland keine Wirksamkeit haben, sehe ich genauso.

Ist es nicht so das das "Geschäft" nicht in Deutschland zu stande gekommen ist, dafür halt in einem anderen Land? Wenn die Klauseln in dem Land rechtlich unbedenklich sind, dürfte das Unternehmen doch auf der sicheren Seite sein und die Rechte am Bild zumindest in dem Land verwenden.

Beispiel:
14. Kontaktangaben von Canon Europa N.V.
Canon Europa N.V.
Bovenkerkerweg 59-61
1185 XB Amstelveen
Netherlands


Ist nur mal eine Frage.

Das ist sogar eine großartige Frage. Jedenfalls die Seite ist hat eine .de-Domain und im Impressum der Seite steht die Canon Deutschland GmbH. Bloß die Nutzungsbedinungen scheinen in NL erstellt worden sein (so lesen sie sich auch). Vom Nutzerhorizont würde - quer über den Daumen! - sagen: klingt stark nach deutschem Recht.

 

[Gelöschtes Mitglied 10447]

Gibt es einen rechtlichen Zusammenhang zwischen Canon NL und Canon BRD?

Wenn nicht, geht man immernoch einen Vertrag mit NL ein und nicht mit BRD, da BRD das NL Angebot nur zur Verfügung stellt (Beispiel ebay. Man geht einen Vertrag mit dem Verkäufer ein).

Abgesehen davon wird es unmöglich seine Rechte in einem Land durchzusetzten, wo die AGBs greifen und man den Vertrag aus deren Rechtsverständnis gemacht hat. In dem Falle aussichtlos. Nur in Deutschland dürften die Bilder dann nicht verwendet werden.

In dem Fall könnte man nur versuchen aus Canon BRD was rauszuquetschen (Schadensersatz, Grund: Nicht eindeutige Abgrenzung der Angebote. Man könnte dann Agumentieren, das man in der Annahme gehandelt hat, dass die AGB bzw. das Angebot zu Canon BRD gehörten und man in dem Falle nicht von einer Rechteübertragung ausgehen konnte)

Canon BRD und Canon NL sind hier nur als Beispiele genannt, man kann auch andere Firmen einsetzten.

PS. Der ganze Text ist eigentlich wieder nur eine Frage, da ich mich nur logisch/theoretisch mit dem Thema auseinander gesetzt habe und von der Materie keine rechtliche Ahnung hab.

 

[gns]

Das ist sogar eine großartige Frage. Jedenfalls die Seite ist hat eine .de-Domain und im Impressum der Seite steht die Canon Deutschland GmbH. Bloß die Nutzungsbedinungen scheinen in NL erstellt worden sein (so lesen sie sich auch). Vom Nutzerhorizont würde - quer über den Daumen! - sagen: klingt stark nach deutschem Recht.

Die Nutzungsbestimmungen werden - soweit ich es beurteilen kann - exakt gleichlautend in (fast) allen EU-Sprachen aufgerufen - nachdem der benutzer das Land ausgewählt hat (vielleicht nimmt es standardmässig auch die Landeseinstellung aus dem Browser). Damit könnte die Sache auch eine EU-rechtliche Dimension haben.

Ich werde das jedenfalls an den EU-Kommisar für Verbraucherschutz weiterleiten. Vielleicht klopfen die dann Canon auf die Pfoten. Jedenfalls könnte auch das ungeahnten administrativen Aufwand für Canon bedeuten. Und Publizität und teurer administrativer Aufwand sind die besten Waffen der Konsumenten! http://ec.europa.eu/consumers/index_de.htm
mal sehen, was der Herr Markos Kyprianos und seine Beamten dazu sagen.

... morgen - jetzt leg ich mich nieder. Ich werde berichten!

 

[cube4you]

Das Canon Image Gateway hatte für mich von Anfang an einen schalen Beigeschmack, genau wie alle "Dreingaben" zu irgendwelchen Produkten, die mich dann an irgendeinen Dritten binden sollen...

Als Beispiel die AOL oder t-online-Zugangs-CDs, die man mit irgendwelchem PC-Zubehör geliefert kriegt oder ähnliches.

Zum Thema AGB und "Überraschung" - ich denke mal, da liegt irgendwo die rechtliche Handhabe gegen solche "Bedingungen". Canon wirbt damit, daß man über das Image Gateway seine Fotos mit Freunden oder der Familie (privat) teilen und sich Abzüge bestellen kann. Von einer Art "freien Bilderpool", in den man seine Bilder für Gott und die Welt zur freien Verfügung stellt, ist erstmal nicht die Rede!

Wenn auf Nikon wegen des Foto-Wettbewerbs "eingeprügelt" wird, dann soll Canon wegen des CIG auch sein Fett wegbekommen...

 

[Phy]

Na ja das Kleingedruckte sollte man schon lesen, jedenfalls die
wichtigen Stellen. ;-) Wenn nicht, solle man niemand als unlauter
schimpfen. Ob das Ganze nun rechtlich fundiert ist der nicht.
Schon wer soetwas in den AGB´s hat ist für mich out.
Und nur zur Info auch die Benutzer des
AOL Instant Messenger sind nicht vor dem „Verwenden“ des
Eigentums geschützt. Alle Dateien die über den AIM gehen
könnten von AOL verwendet werden. Ich hab das Zeug
runter geschmissen.

Gruß
Henry

 

[tinu]

Für mich tobt hier wieder einmal ein Sturm im Wasserglas.

Ich bin ja kein Jurist, aber die genannten Nutzungsrechte, die sich Canon vorbehält, sind notwendig, um die Gateway-Dienstleistungen überhaupt anbieten zu können. Wie sonst sollten Verwandte und Bekannte - also Dritte - via Gateway Abzüge bestellen können?

Wichtig sind wie so oft die Auslassungen:
Eine Abtretung des Copyrights an Canon wird nicht genannt! Das setzt den Verbreitungsrechten, die sich Canon geben lässt, sehr enge Grenzen.

Was allerdings auch fehlt ist eine Abgrenzung zwischen der Nutzung zur Erbringung der Dienstleistungen, internen Gebrauch und Einsatz in hauseigenen Publikationen (z.B. Werbung ...). Vermutlich wollte man sich das ganze einfach machen, ohne unredliche Absicht. Trotzdem wären wohl einige klärende Worte hilfreich, um die wilden Mutmassungen hier im Thread zu zähmen.

Gruss Tinu

 

[miwalter]

Vermutlich wollte man sich das ganze einfach machen, ohne unredliche Absicht.

Na. Dafür daß die eine eigene Abteilung haben werden, die den ganzen Tag nichts anderes machst als rechtliche Probleme und Fragestellungen zu lösen, ist hier aber komischerweise recht schlampig vorgegangen worden - oder es war eben doch nicht so "redlich", wie du glaubst

 

[gns]

Na ja das Kleingedruckte sollte man schon lesen, jedenfalls die
wichtigen Stellen. ;-) Wenn nicht, solle man niemand als unlauter
schimpfen.

wie ich etwas weiter oben gepostet habe, behält sich Canon in den AGb vor, diese jederzeit zu ändern. Es wäre also erforderlich, die (seitenlangen!) AGB vor jeder Verwendung genau zu studieren und auf eventuelle Veränderungengegenüber dem letzten Einloggen zu achten :wall:

 

[miwalter]

wie ich etwas weiter oben gepostet habe, behält sich Canon in den AGb vor, diese jederzeit zu ändern. Es wäre also erforderlich, die (seitenlangen!) AGB vor jeder Verwendung genau zu studieren und auf eventuelle Veränderungengegenüber dem letzten Einloggen zu achten :wall:

Ich gehe davon aus, daß solche Abschnitte eh kassiert würden - und ignoriere sowas geflissentlich, weil ich es für unzumutbar halte.
Von einem Kaufmann kann man sowas vielleicht verlangen, aber sicher nicht von einem Endverbraucher. Der versteht eine typische ABG eh nicht.

Ist vermutlich so wie bei den EULAs von Microsoft. Da gabs doch vor etwas längerer Zeit mal ziemlichen Ärger drum, ob dieses "Anklicken" ausreicht, um einen Vertrag zu schließen. So richtig hab ich das Ergebnis nicht mehr im Kopf erinnere mich aber dunkel daran, daß solche Verträge zumindest mit einem Endverbraucher nicht rechtswirksam werden.

 

[gns]

Ich bin ja kein Jurist, aber die genannten Nutzungsrechte, die sich Canon vorbehält, sind notwendig, um die Gateway-Dienstleistungen überhaupt anbieten zu können. Wie sonst sollten Verwandte und Bekannte - also Dritte - via Gateway Abzüge bestellen können?

Nein. Absolut nicht. Dritten räumen die User die genannten Rechte (Zugang zu eigenem/n Album/Alben). Da braucht Canon gar nichts in den AGB, ausser vielleicht einem Hinweis: "Wenn Sie Dritten Zugang zu Ihren Daten einräumen, sind Sie selbst dafür verantwortlich" oder sowas in der Art.

Wichtig sind wie so oft die Auslassungen:
Eine Abtretung des Copyrights an Canon wird nicht genannt! Das setzt den Verbreitungsrechten, die sich Canon geben lässt, sehr enge Grenzen.

Die zitierte Pasage der AGB kennt keine Auslassungen. Die ist so all-inclusive wie nur denkmöglich. Da ist absolut alles erfasst. Ausser vilelleicht dem Urheberrecht selbst - und das auch nur, weil es - zumindest in D und A - gesetzlich gar nicht übertragen werden kann.

Was allerdings auch fehlt ist eine Abgrenzung zwischen der Nutzung zur Erbringung der Dienstleistungen, internen Gebrauch und Einsatz in hauseigenen Publikationen (z.B. Werbung ...).

Ja, genau. Mindestens das.

Vermutlich wollte man sich das ganze einfach machen, ohne unredliche Absicht. Trotzdem wären wohl einige klärende Worte hilfreich, um die wilden Mutmassungen hier im Thread zu zähmen.

Die erste wilde Mutmassung in diesem Thread ist Deine Mutmassung, dass die AGB von Canon "ohne unredliche Absicht" so gestaltet wurden. Angesichts des konkreten textes ist das aber auch nur sehr schwer vorstellbar! Die haben es sich nämlich nicht "einfach" gemacht - dann wären die AGb nämlich vielleicht etwas lückenhaft oder unpräzise. Die haben ganz bewusst jemanden AGBs entwerfen lassen, die im maximal denkmöglichen Stil einseitig zugunsten Canons abgefasst wurden. Ob das Unternehmen von diesen einseitig formulierten "Rechten" tatsächlich auch Gebracuh gemacht hat, weiss ich (noch) nicht. Aber die AGBs sind darauf angelegt.

 

[gns]

Für mich tobt hier wieder einmal ein Sturm im Wasserglas.

Lies bitte einmal den ganzen Thread - inklusive Arnes Beiträge - bevor Du hier verharmlosende Behauptungen äusserst.

 

[gns]

Der New Media Manager [Name liegt vor] von Canon Europe hat gestern den Erhalt meines Mails bestätigt und eine Antwort in Aussicht gestellt.

Ich habe ihn auf die laufende Diskussion hier hingewiesen und um ehestmögliche Klärung seitens Canons ersucht. Mit einer Sachverhaltsdarstellung an den EU Komissar für Verbraucherschutz warte ich deshalb noch etwas zu.

Mal sehen was sich tut. Ich werde weiter berichten.

Wen mein "Sturm im Wasserglas" im Bildzeitungsstil stört, braucht ja nicht mitzulesen.

Dear Sirs,
at this moment I do not want to delete my Canon Image Gateway account (yet) but would like to raise issues regarding the "Terms and Conditions" stipulated by Canon Europe on this website: http://my.canon-europe.com/info/tandc_popup.html

As a Canon customer and registered user of the Canon Image Gateway I would like to express my concern with the terms and conditions of the "my Canon" Services, especially with regards to the following passage in section 3:

" ... By sending Canon any information or material, you grant to Canon an unrestricted, irrevocable license to use, reproduce, display, perform, modify, transmit and distribute that material or information, and you also agree that Canon is free to use any ideas, concepts, know-how or techniques that you send us for any purpose. ... "

I would like to raise the following questions:
* why does Canon include this statement in this wording as part of the websites T&C
* why would Canon try to get an unrestrectried, irrevocable (!!!) license to any contents sent to your website - namely and presumably photographic digital images to which the users hold any and all rights?
* has Canon been using any of my posted pictures under this "license"? If so, which ones and for what purposes? To help answer this question I will supply requisite user id of my account once I receive a qualified repsonse

I view these terms and conditions to be grossly unfair - even when considering that use of the website is provided free of charge and on a voluntary basis.

Especially the above sentences in their all-inclusive, sweeping wording and meaning and the failure to provide users with a possibility to revoke any possible license granted, is in my view contrary to any consumer rights, contrary to fair and proper conduct of any company or corporation and may even be illegal in my jurisdiction.

I expect Canon Europe to remove the above passage from its terms and conditions as soon as possible.

Looking forward to receiving answers to my questions soon,

Yours,

 

[gns]

AW: Canon Europe: Rechtsabteilung prüft AGBs!

habe gestern nochmals bei Canon Europe nachgefasst und heute nachstehende Antwort erhalten. Ich werde weiter berichten, wenn sich etwas in der Sache tut.

Antwort von Canon Europe / email 27.9.2006:

Dear Mr. ****** -

Our legal department is currently looking into your request. As this may impact the Terms & Conditions across Europe, this may take a little while, but please be assured that Canon is looking into your request and I will get back to you as soon as I hear back from our legal department.

I trust that the above will be of interest to you!

Many thanks and kind regards,
CCI - New Media

Christiaan ******

 

[Miskatonic]

ich wäre da auch vorsichtig, und werde angeregt durch diesen Beitrag künftig die diversen "kleingedruckten" Anmerkungen wieder etwas gründlicher lesen ...

Das ist das, was man allen Menschen nur empfehlen kann


Immer wieder wird vor "Kleingedrucktem" gewarnt und am Ende achten doch die meisten Menschen aus Bequemlichkeit nicht darauf.

Man bekommt im Allgemeinen halt nichts geschenkt. Weder von Fotoseiten (Juhu, Bilder umsonst^^), noch bei Preisausschreiben an Bahnhöfen (Juhu, Telefonnummern für Callcenter^^) noch bei Paybackkarten (Juhu, noch mehr Kundendaten^^).

@gns
Auch wenn ich irgendwie nicht so viel Mitleid für Leute empfinde, die gedankenlos ihre Bilder an Canon senden...ich finde Deinen Einsatz respektabel und es kann sicher nicht schaden, den Konzernen auf die Finger zu klopfen und anzumerken, dass der Kunde noch da ist und sowas merkt.
Selbst wenn es nichts bringen sollte!

 

[gns]

@gns
Auch wenn ich irgendwie nicht so viel Mitleid für Leute empfinde, die gedankenlos ihre Bilder an Canon senden...ich finde Deinen Einsatz respektabel und es kann sicher nicht schaden, den Konzernen auf die Finger zu klopfen und anzumerken, dass der Kunde noch da ist und sowas merkt.
Selbst wenn es nichts bringen sollte!

Danke. Mitleid ist nicht notwendig - ich schau schon auf mich!
Es wird was bringen. Canon Europe wird seine - europaweiten - AGBs für alle user-zugänglichen Webservices ändern! Und alles nur, weil wir hier einen kleinen Wirbel im Bildzeitungsstil gemacht haben. Und weil ich ein sehr nettes email geschrieben habe.

 

[gns]

AW: Canon listens! Wollen europaweite T&Cs (AGBs) ändern.

Na also, geht doch! Kleines nettes e-mail an Canon und schon rührt sich was.

Sie wollen die AGBs ändern und den Entwurf auch an mich "zur Begutachtung" schicken. [Finde ich einerseits fast zuviel der Ehre , andrerseits einen guten Ansatz von Canon, dass sie mich Kritiker einbeziehen.]

Wenn ich die vorgeschlagenen neuen AGBs bekomme, werde ich abklären, ob ich sie auch hier ins Forum stellen darf - damit Canon sowohl breiteres Feedback als *hoffentlich* auch fachkundigeren Input erhält als von mir Nicht-Juristen zu erwarten ist.

Das heute erhaltene mail [Do 05.10.2006 12:07] von Canon Europe im Wortlaut:

Dear Mr. xxxxxxxx [GNS] -

I would like to inform you that this morning I met with our legal department who are considering making several changes to the Terms & Conditions and will reply to your questions mentioned in your initial e-mail.

Once a new draft has been developed - Canon will share this with you for your reviewal.

I trust trust the above will be of interest to you!

Yours Sincerely,
CCI - New Media

NAME, TITEL (liegen vor)

 

[goorooj]

interessante entwicklung.

 

[GomFotoDesign]

Es geschehen noch Zeichen und Wunder

 

[Gelöschtes Mitglied 10447]

Sehr gut

Selbst wenn man es nicht schaft etwas zu bewegen, ist solch ein Einsatz Lobenswert.

Danke gns.