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Alt 28.04.2018, 12:40   #62
/bd/
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Standard AW: Echt jetzt - die kommende DSGVO ist hier kein Thema ?

Einleitung

Wenn du ein Hobbyfotograf bist, gehe gleich zur Überschrift "Fragen und Antworten und ließ dir den ersten Punkt durch.

Es gibt zahlreiche bereits bestehende Einschränkungen bei der Fotografie von natürlichen Personen und Orten, die sich aus verschiedenen gesetzlichen Einschränkungen ergeben. Diese Einschränkungen können aufgrund der Forumsregeln jedoch nicht Gegenstand der Betrachtung sein.

Es geht hier ausschließlich um die bestehende und neuen Datenschutzgesetzgebung, die mit der DSGVO und dem BDSG Neu am 25.05.2018 ihre Wirkung entfaltet.

Bei der DSGVO handelt es sich um eine Verordnung der Kommission, die, im Gegensatz zu einer EU-Richtlinie, in jedem Mitgliedsland unmittelbar wirksam ist. Eine Verordnung kennt keine nationale Umsetzung in eigenen Gesetzen der Mitgliedsstaaten. Es gilt der Grundsatz "genau so, wie es in der Verordnung steht". Die DSGVO ist hier eine Ausnahme, weil sie Öffnungsklauseln enthält, die die Mitgliedsstaaten in einer eigenen Gesetzgebung ausfüllen können, aber nicht müssen.

Gesetze stehen in einer klaren Hierarchie: Europarecht bricht das Recht der Mitgliedsstaaten, Bundesrecht bricht Landesrecht, usw. In der Folge muss jede Ausgestaltung der Datenschutzgesetzgebung der Mitgliedsstaaten vollständig konform zur DSGVO sein. Offensichtliche Abweichungen werden zu einem Strafverfahren der EU führen, strittige Abweichungen durch die zuständigen Gerichte entschieden.

Der Datenschutz ist kein ausschließliches Grundrecht. Er muss gegen die anderen Grundrechte, etwa das Recht auf Meinungsfreiheit, und bereits bestehende Gesetzeswerke, etwa das KUG (Kunsturhebergesetz) oder die Finanzgesetzgebung, abgewogen werden. Hieraus ergeben sich zahlreiche gesetzliche Schranken für die Datenschutzgesetzgebung, durch die sie keine Wirksamkeit entfaltet.

Grundlagen

Der Datenschutz schützt keine Daten sondern Menschen!

Genauer schützt er Menschen vor den Auswirkungen der Erhebung und Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Diese Menschen werden als Betroffene bezeichnet. Eine Leitlinie für den Datenschutz lautet:

Alles was nicht ausdrücklich erlaubt ist, ist verboten, aber der Betroffene kann alles erlauben.

Was grundsätzlich erlaubt ist, regelt ab dem 25.05. die DSGVO und ergänzend dazu das BDSG Neu und die Schranken der bereits bestehenden Gesetzgebung. Die wesentlichen Änderungen zum bestehenden BDSG sind überschaubar. Für Berufsfotografen ist es wichtig zu wissen, dass vor allem der Bußgeld- und Haftungsrahmen erweitert wurde.

Der Anwendungsbereich der neuen Datenschutzgesetzgebung wird durch zwei Prinzipien festgelegt: Dem neu eingeführten Marktortprinzip und dem Prinzip der Unterscheidung zwischen juristischen und natürlichen Personen.

Das Marktortprinzip besagt, dass der europäische Datenschutz nach DSGVO zukünftig für alle Menschen und Unternehmen gültig ist, von denen und die in der EU personenbezogene Daten erhoben werden oder die Daten in der EU erheben und verarbeiten. Der Schutz erstreckt sich ausschließlich auf personenbezogene Daten von natürlichen Personen, die Verpflichtungen in aller Regel auf juristische Personen.

Problemstellung

Im Zusammenhang mit der Datenschutzgesetzgebung ergeben sich für denjenigen, der Daten erhebt oder verarbeitet, der Verantwortliche, verschiedene Aufgaben, wovon die wichtigsten nachfolgend aufgelistet sind:

- Keine Erhebung oder Verarbeitung ohne rechtmäßige Verarbeitungsgrundlage. Diese Grundlage kann eine Bestimmung der DSGVO (DSGVO, Artikel 6, (1)), ein anderes Grundrecht und ein bereits bestehendes Gesetz, oder ein Vertrag sein. Eine der wichtigsten Grundlagen ist die informierte Einwilligung des Betroffenen.

- Die Verarbeitung ist zweckgebunden. Die Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie erhoben wurden (Art. 5 (2) DSGVO).

- Die Daten müssen gegen Missbrauch geschützt werden. Die Daten müssen von dem Verantwortlichen oder dem Verarbeiter durch organisatorische und technische Maßnahmen hinreichend geschützt werden (Art. 32 DSGVO).

- Werden personenbezogene Daten an Dritte zur Verarbeitung weiter gegeben, ist ein Vertrag notwendig. Wenn der Verantwortliche die Daten zur Verarbeitung an einen Auftragsverarbeiter weiter gibt, ist hierfür ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung notwendig (Art. 28 DSGVO).

- Die Rechte des Betroffenen. Der Betroffene hat gegenüber dem Verantwortlichen zahlreiche Rechte, etwa das Recht auf Information, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Übertragung (Kapitel 3 DSGVO).

- Bewertung der Verarbeitung nach Art und Umfang. Welche Maßnahmen zum Schutz ergriffen werden müssen, hängt wesentlich von der Art und dem Umfang der personenbezogenen Daten ab. Kontaktdaten sind anders zu bewerten als medizinische Daten, eine Millionen Datensätze anders als 10 Datensätze.

- Dokumentation: Der gesamte Erhebungs- und Verarbeitungsprozess muss schriftlich im sog. Verfahrensverzeichnis dokumentiert werden.

- Informations- und Meldepflichten: Bei Datenschutzverstößen müssen unter bestimmten Bedingungen die Betroffenen (Art. 34 DSGVO) und die Aufsichtsbehörde (Art. 33 DSGVO) von dem Verantwortlichen informiert werden. Ob nun Betroffener oder Verantwortlicher: Zuständig für dich ist nach dem one-stop-shop-Prinzip immer der Datenschutzbeauftragte (Behörde) in dem Bundesland wo sich dein Wohn- (Betroffene) oder Firmensitz (Verantwortliche) befindet.

- Bußgelder: Die Aufsichtsbehörde kann bei Datenschutzverstößen Bußgelder verhängen. Diese Bußgelder sollen "wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sein. Die Höhe des Bußgeldes richtet sich nach der schwere des Verstoßes, wobei zuvor getroffene Maßnahmen mindernd wirken. Jeder Einzelfall wird geprüft (Art. 83 DSGVO).

- Zivilrechtliche Ansprüche des Betroffenen: Der Verantwortliche haftet für materielle und immaterielle Schäden des Betroffenen. Der tatsächliche Schaden muss von dem Betroffenen nachgewiesen werden (Art. 82 DSGVO).

- Wettbewerbsrecht: Zukünftig werden Datenschutzverstöße, etwa eine fehlende oder fehlerhafte Datenschutzerklärung, nach UWG abmahnfähig

Fragen und Antworten

Was ändert sich für mich als Hobbyfotograf durch die DSGVO?
Nichts! Den Hobbyfotograf, der für rein private Zwecke fotografiert, betrifft die Verordnung nicht (Art. 2, (2), c) DSGVO).

Ich fotografiere ehrenamtlich für einen Verein oder eine Organisation. Was muss ich tun?
Auch für dich ändert sich so gut wie gar nichts. Die bestehende Gesetzgebung ist weiterhin die Grundlage deiner ehrenamtlichen Tätigkeit. Setze dich mit dem Verein in Verbindung, für den du fotografierst und informiere dich, ob er die Bestimmungen der DSGVO erfüllt.

Ich betreibe gewerbliche Fotografie oder bin Berufsfotograf. Muss ich jetzt meine Tätigkeit einstellen?
Nicht wegen der DSGVO! Du unterliegst bereits heute den meisten genannten Pflichten durch das bestehende BDSG. Du solltest bis zum 25.05. folgende Dinge überprüfen und ggf. anpassen:

- Deine Datenschutzerklärung auf der Web-Seite und in sozialen Medien.
- Dein Verarbeitungsverzeichnis erstellen oder anpassen.
- Überprüfen, ob du auf Anfragen von betroffenen vorbereitet bist.
- Deine technisch organisatorischen Maßnahmen überprüfen.

Ich betreibe gewerbliche Fotografie oder bin Berufsfotograf. Was darf ich zukünftig nicht mehr fotografieren?
Es wird sich nicht viel Ändern! Es gelten weiter die gesetzlichen Schranken, wie z.B. das KUG. Letztlich musst du prüfen, ob die Erhebung und Verarbeitung nach Art. 6 DSGVO rechtmäßig ist. In den meisten Fällen ist das wohl durch die Erfüllung eines Vertrages (ebenda (1), b)) oder durch eine rechtliche Verpflichtung (ebenda (1), c)) gegeben sein. In wenigen Fällen brauchst du eine informierte Einwilligung des Betroffenen (ebenda (a), a)). Besonders zu beachten sind Daten einer besonderen Kategorie (Art. 9 DSGVO).

Ich betreibe gewerbliche Fotografie oder bin Berufsfotograf. Darf mein Modell die Löschung der Bilder nach DSGVO verlangen?
Wenn die Erhebung der Daten in Form der Bilder rechtmäßig war und der Zweck nicht entfallen ist? Nein! In aller Regel wirst du auf der Basis eines Vertrages mit dem Modell arbeiten. Dieser Vertrag verliert durch die DSGVO nicht seine Gültigkeit. Du solltest allerdings ab dem 25.05. im Vertrag deinen Informationspflichten nachkommen.

Ich betreibe gewerbliche Fotografie oder bin Berufsfotograf. Gibt es nützliche Links für mich?

Da im Moment jeden Tag "eine neue Sau durch das Dorf getrieben wird", empfehle ich nur drei Links:

Die DSGVO und das BDSG Neu in einer sehr nutzerfreundlichen Form ->

Die Kurzpapiere der für dich zuständigen Aufsichtsbehörde, hier für das Land Hessen ->

Muster und Vorlagen ->
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Geändert von /bd/ (29.04.2018 um 12:59 Uhr)
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