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Neues „Darknet-Strafrecht‟ bedroht auch Foren

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Gast_490777

Guest
Nach der EU-DSGVO und der EU-Urheberrechtsreform (Uploadfilter) droht neues Ungemach vom Gesetzgeber.
Solmecke schrieb:
Auftragskiller, Drogenmärkte – aber auch Diskussionsforen? Betreiber von Handelsplattformen im Darknet sollen ihren eigenen Straftatbestand bekommen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde am 15. März vom Bundesrat in den Gesetzgebungsprozess eingebracht und geht nun mit einer Stellungnahme der Bundesregierung weiter an den Bundestag. Neben dem neuen Straftatbestand sollen die Ermittlungsbehörden in Zukunft bei der Post mehr Auskünfte erhalten können. Datenschützer und Juristen sehen die Initiative kritisch, denn selten ist ein Gesetzesvorhaben so weit über das Ziel hinaus geschossen.
Zum Vergrößern anklicken....

https://www.youtube.com/watch?v=iB9ljdvVV4Y
 
Oh Mann ...

Das Forum hat die DSGVO überlebt, das Forum hat den Artikel 13 überlebt und das Forum wird auch das "Darknet-Strafrecht" überleben.

Sorry, aber vor Angst gestorben ist auch tot!
 
Pemba schrieb:
„Wenn du dich nicht um die Politik kümmerst, dann kümmert sich die Politik irgendwann um dich“ -russisches Sprichwort
Zum Vergrößern anklicken....
Politik ist allerdings kein Kernbereich des Forums.
Wir werden dann mal schauen, wenn es soweit ist, ob es uns betrifft.
Bis dahin:
Keine relevante Diskussionsgrundlage vorhanden.
 
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